Telefon:09561 234944
Telefax:09561 234946

Basis of Life
Sauerstoff & Wasser

AGB – Unsere Geschäftsbedingungen
für Produkte & Dienstleistungen der Oxymount Technology GmbH

1. Definition

Im Sinne dieser Lieferbedingungen bedeutet

  • "Lieferant" Oxymount Technology GmbH;
  • "Besteller" bedeutet die Person, Firma, Gesellschaft oder Körperschaft, die den Auftrag erteilt.
  • "Produkte" bedeutet die Produkte (einschließlich jeglicher Software und Dokumentation gemäß Definition in Ziffer 9), wie sie in der Auftragsbestätigung des Lieferanten beschrieben sind.
  • "Leistungen" bedeutet die in der Auftragsbestätigung des Lieferanten beschriebenen Leistungen.
  • "Vertrag" bedeutet die schriftliche Vereinbarung (einschließlich dieser Lieferbedingungen) über die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Leistungen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten.
  • "Vertragspreis" bedeutet dem vom Besteller an den Lieferanten für die Produkte und/oder die Leistungen zu bezahlenden Preis.

2. Der Vertrag

Aufträge sind schriftlich zu erteilen. Sie werden nach Maßgabe dieser Lieferbedingungen angenommen. Bedingungen des Bestellers und Zusicherungen, Gewährleistungen, Garantien oder sonstige Erklärungen, die nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Lieferanten enthalten sind oder denen der Lieferant nicht anderweitig ausdrücklich schriftlich zustimmt, sind für den Lieferanten nicht bindend.

Der Vertrag wird erst am Tag der Annahme des Auftrages des Bestellers durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten wirksam. Bei Abweichungen zwischen den Produkten und Leistungen gemäß Beschreibung im Angebot des Lieferanten und den Produkten und Leistungen gemäß Beschreibung in der Auftragsbestätigung ist die Auftragsbestätigung maßgebend.

Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Lieferant behält sich jedoch das Recht vor, vor Lieferung kleinere Änderungen und /oder Verbesserungen der Produkte vorzunehmen, sofern dadurch die Funktion der Produkte nicht beeinträchtigt wird und weder der Vertragspreis noch der Lieferzeitpunkt berührt werden. Geltung des Angebots und Preise Das Angebot des Lieferanten gilt während des im Angebot genannten Zeitraums oder, falls kein derartiger Zeitraum genannt ist, dreißig Tage ab dem Datum des Angebots, falls es nicht vorher zurückgenommen wird.

Die Preise sind Festpreise für Lieferung innerhalb des im Angebot des Lieferanten angegebenen Zeitraumes. Sie verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne ähnliche und sonstige Steuern, Abgaben und Gebühren. Die Listenpreise für die Produkte gelten für Lieferungen ab Werk, Versandstelle des Lieferanten, ohne Fracht, Versicherung und Bearbeitung und, soweit im Angebot des Lieferanten nichts anderes angegeben ist, ohne Verpackung. Bei verlangter Verpackung der Produkte kann das Verpackungsmaterial nicht zurückgenommen werden.

3. Zahlung

Sämtliche Zahlungen sind ohne jegliche Aufrechnung, Gegenforderung und ohne jeglichen Einbehalt (ausgenommen soweit gesetzlich vorgeschrieben) innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Rechnung in voller Höhe in der im Angebot des Lieferanten angegebenen Währung zu leisten, sofern der Auftrag des Bestellers den Warenwert von 30 T€ netto pro Auftragserteilung nicht übersteigt. Aufträge ab 30 T€ erfordern eine Anzahlung von 50 % des Warenwertes, fällig bei Auftragsbestätigung, 40 % bei Lieferbereitschaft und 10 % bei Erhalt der Ware. Eine Sicherung der Anzahlung ist durch Bankbürgschaft möglich. Diese Modalitäten sind bindend wenn von der Finanzabteilung des Lieferanten nichts anderes bestimmt wird.

Die Fakturierung der Produkte erfolgt jeweils nach Anzeige der Versandbereitschaft der Produkte an den Besteller. Die Fakturierung der Leistungen erfolgt bei Lieferung. Der Lieferant behält sich unbeschadet seiner sonstigen Rechte vor Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB für den Verzugszeitraum zu verlangen, die Erfüllung des Vertrages auszusetzen (einschließlich der Zurückbehaltung von Lieferungen),wenn der Besteller im Rahmen des Vertrages oder sonstiger Vereinbarungen fällige Zahlungen nicht leistet oder nach angemessener Beurteilung des Lieferanten voraussichtlich nicht leisten wird, und unter den gleichen Bedingungen eine angemessene Sicherheit für die Zahlung zu verlangen.

Der Besteller kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit der Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur ausüben, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Bestellers im Zeitpunkt desr Skontierung voraus. Soweit nichts anderes vereinbart, beginnen Skontofristen ab Rechnungsdatum.

4. Lieferzeit

Soweit im Angebot des Lieferanten nichts anderes bestimmt ist, laufen alle Lieferungs- und Fertigungsfristen ab dem Vertragsschluss und gelten als voraussichtliche Fristen ohne Übernahme irgendeiner vertraglichen Verpflichtung.

Im Falle der Verzögerung oder Verhinderung der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen des Lieferanten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Beauftragten (einschließlich unter anderem Nichtvorlage von Spezifikationen und/oder Konstruktionszeichnungen mit vollständigen Maßangaben und /oder anderer Informationen die der Lieferant in angemessener Weise verlangt ,um seine vertraglichen Verpflichtungen zügig zu erfüllen),sind sowohl die Lieferzeit/Fertigstellungszeit als auch der Vertragspreis entsprechend anzupassen.

Wird die Lieferung aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Bestellers verzögert oder falls der Besteller die Lieferung nicht annimmt oder keine angemessenen Versandanweisungen erteilt, nachdem ihm die Versandbereitschaft der Produkte angezeigt wurde, kann der Lieferant die Produkte auf Kosten des Bestellers in geeigneter Weise einlagern.

Mit Einlagerung der Produkte gilt die Lieferung als erfolgt und die Gefahr für die Produkte geht auf den Besteller über und der Besteller wird die entsprechende Zahlung an den Lieferanten leisten.

5. Höhere Gewalt

Der Vertrag (ausgenommen die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung aller geschuldeten Beträge an den Lieferanten nach Maßgabe des Vertrages) wird ohne eine Haftung ausgesetzt im Falle der Verzögerung oder Verhinderung der Erfüllung des Vertrages aufgrund von Umständen außerhalb der angemessenen Verfügungsgewalt der jeweils betroffenen Partei ,insbesondere höhere Gewalt ,Krieg, bewaffneter Konflikt terroristische Attacke ,Aufruhr, Brand, Explosion, Unfall, Überschwemmung, Sabotage ,staatliche Entscheidungen oder Maßnahmen (insbesondere Export - oder Reexportverbote oder Nichterteilung oder Widerruf von erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen) oder Arbeitsunruhen oder Streik, Aussperrung oder gerichtliche Anordnung.

Der Lieferant ist nicht zur Lieferung von Hardware, Software oder Technologie oder zur Erbringung von Leistungen verpflichtet, wenn im Rahmen der Import- und Exportkontrolle staatliche Genehmigungen nicht erteilt oder gesetzliche Voraussetzungen für die Freistellung von der Genehmigungspflicht nicht erfüllt wurden (insbesondere nach der Regelung die in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und in der Jurisdiktion gelten, in der sich der eingetragene Sitz des Lieferanten befindet oder von der aus Komponenten der Produkte geliefert werden) und die jeweiligen Umstände für den Lieferanten nicht vorhersehbar waren und sich außerhalb des Einflussbereiches des Lieferanten befinden.

Im Falle des Widerrufs erteilter staatlicher Genehmigungen oder im Falle einer Änderung der geltenden Import- und Exportkontrollbestimmungen, dergestalt, dass der Lieferant an der Erfüllung des Vertrages gehindert wird, ist der Lieferant ohne jegliche Haftung des Lieferanten von den vertraglichen Verpflichtungen befreit. Im Falle der Verzögerung oder Verhinderung der Verpflichtungen einer Partei aufgrund dieser Ziffer 6 während eines Zeitraumes von mehr als 180 aufeinander folgenden Kalendertagen, kann jede Partei dem zum jeweiligen Zeitpunkt unerfüllten Teil des Vertrages durch schriftliche Mitteilung gegenüber der anderen Partei ohne Haftung kündigen, mit der Maßgabe, dass der Besteller verpflichtet ist, die angemessenen Kosten und Aufwendungen für begonnene Arbeiten zu ersetzen und alle bis zum Zeitpunkt der Kündigung gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen zu bezahlen.

6. Prüfung, Tests und Kalibrierung

Die Produkte werden vor dem Versand vom Lieferanten bzw. Vorlieferanten/ Hersteller geprüft und soweit durchführbar den Standardtests des Lieferanten oder Herstellers unterzogen.

Zusätzliche Tests oder Prüfungen (einschließlich Prüfungen durch den Besteller oder seinen Vertreter oder Tests in Gegenwart des Bestellers oder seines Vertreters und/oder Kalibrierung) oder die Erteilung von Prüfbescheinigungen und/oder die Mitteilung detaillierter Testergebnisse bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten, wobei sich der Lieferant das Recht vorbehält, diese in Rechnung zu stellen. Findet sich der Besteller oder sein Vertreter zu solchen Tests, Prüfungen oder Kalibrierungen nicht ein, nachdem die Bereitschaft der Produkte für diese Tests, Prüfungen oder Kalibrierungen mit einer Frist von 7 Tagen angekündigt worden war, werden diese vorgenommen und gelten als in Gegenwart des Bestellers oder seines Vertreters durchgeführt.

Die Erklärung des Lieferanten, dass die Tests und Prüfungen der Produkte bestanden bzw. die Kalibrierung der Produkte ordnungsgemäß durchgeführt wurden, ist bindend. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist die ordnungsgemäße Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB durch den Besteller.

7. Lieferung, Gefahr und Eigentumsvorbehalt

Die Produkte werden, soweit im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, "EX WORK" (ab Werk) vertraglicher Bestimmungsort geliefert. Fracht, Verpackung und Bearbeitung werden nach den üblichen Preisen des Lieferanten in Rechnung gestellt. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der Produkte geht mit vorstehend genannter Lieferung auf den Besteller über. Dem Besteller obliegt die Versicherung der Produkte nach Gefahrübergang.

Soweit im Vertrag ausdrücklich bestimmt ist, dass der Lieferant für die Versicherung der Produkte nach ihrer Ablieferung an den Frachtführer verantwortlich ist, wird die Versicherung zu den üblichen Preisen des Lieferanten in Rechnung gestellt. Die Begriffe "ab Werk" EXW, "frei Frachtführer", "FCA", "frachtfrei", "CPT", und andere im Vertrag verwendete Lieferbegriffe werden jeweils im Sinne der letzten Version der Inconterms definiert.

Alle gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zustehen. Der Besteller darf die Vorbehaltware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. Nr. 7.2 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden zusammen mit sämtlichen Sicherheiten, die der Besteller für die Forderungen erwirbt, bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit anderen, nicht von uns verkauften Produkten veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verkauften Waren abgetreten.

8. Dokumentation und Software

Der Lieferant und die verbundenen Unternehmen des Lieferanten bleiben Eigentümer von ihnen gemachten oder entwickelten Erfindungen, Konstruktionen und Verfahren und es werden hiermit, abgesehen von den Bestimmungen in Ziffer 9, keine gewerblichen oder nichtgewerblichen Schutzrechte gewährt.

9. Haftung für Sachmängel und Verjährung

Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass die Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben. Sofern nichts anderes vereinbart ist, entspricht die vereinbarte Beschaffenheit den bei Auftragsbestätigung geltenden und bekannt gegebenen Spezifikationen des Lieferanten. Haben die Produkte oder die Leistungen bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit, leistet der Lieferant durch Nacherfüllung in der Weise Gewähr, dass er nach seiner Wahl entweder die betreffenden Teile instand setzt oder ersetzt (Nachbesserung) oder die Produkte oder Leistungen durch mangelfreie Produkte oder Leistung ersetzt (Nachlieferung).

Der Lieferant kann wegen eines Mangels mehrfach nachbessern und nach seinem Ermessen von der Nachbesserung zur Nachlieferung übergehen. Er trägt alle durch die Nacherfüllung anfallenden Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit diese nicht dadurch entstehen, dass die Produkte an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurden.

Der Besteller kann dem Lieferanten zur Bewirkung der Nacherfüllung eine angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen und, im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung während der Frist, nach Ablauf der Frist Minderung verlangen oder, wenn der Mangel nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz kann nur nach Maßgabe der Ziffer 11 verlangt werden.

Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Besteller gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Produkte.

10. Haftung für Schutzrechtsverletzungen

Der Lieferant leistet Gewähr, dass bei Gefahrübergang keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter bestehen, die in Bezug auf die Produkte oder die Leistungen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs geltend gemacht werden können. Die Haftung des Lieferanten ist ausgeschlossen, wenn ein Patent oder Schutzrecht eines Dritten deshalb verletzt wird , weil der Lieferant ein vom Besteller zur Verfügung gestelltes Design oder ein vom Besteller erteilte Anweisung befolgt hat, oder weil die Produkte in einer Weise, zu einem Zweck, in einem Land oder in Verbindung mit anderen Produkten oder anderer Software verwendet werden, soweit dies dem Lieferanten vor Vertragsabschluß nicht bekannt gegeben wurde.

Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferanten während der Dauer seiner Gewährleistung, zu frühest möglichem Zeitpunkt schriftlich zu informieren, wenn ein Dritter im Hinblick auf die Produkte oder Leistungen ein Patent oder sonstiges Schutzrecht behauptet oder Ansprüche gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht. Der Besteller wir dem Lieferanten vor Anerkennung eines von einem Dritten gerichtlich oder außergerichtlich geltend gemachten Anspruchs Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Dem Lieferanten ist auf Verlangen die Befugnis zu erteilen, die Verhandlungen oder den Rechtsstreit mit dem Dritten auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung zu führen. Der Besteller haftet dem Lieferanten für jeden Schaden, der ihm aus der schuldhaften Verletzung vorgenannter Pflichten entsteht. Der Besteller gewährleistet, dass die Verwendung eines von ihm zur Verfügung gestellten Designs oder die Einhaltung von ihm erteilter Anweisungen nicht dazu führt, dass der Lieferant seinerseits bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen Patente oder sonstige Schutzrechte verletzt.

Der Besteller wird den Lieferanten schadlos halten gegen alle angemessenen Kosten und Schäden die dem Lieferanten aufgrund der Nichteinhaltung dieser Gewährleistung des Bestellers entstehen.

11. Schadenersatz

Der Lieferant haftet dem Besteller nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz verursacht sind. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant jedoch für jedes schadensursächliche schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter (gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und andere Erfüllungsgehilfen).

Außer bei vorsätzlicher Schadensverursachung durch Mitarbeiter des Lieferanten oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Lieferanten, besteht keine Haftung des Lieferanten für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für den Ersatz für entgangenen Gewinns, es sei denn, dass diese Schäden vom Schutzzweck einer ausdrücklich übernommenen Gewährleistung erfasst sind.

Außer bei vorsätzlicher Schadensverursachung durch Mitarbeiter des Lieferanten oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Lieferanten, beschränkt sich die Haftung des Lieferanten in allen Fällen der Höhe nach auf den bei Vertragsabschluß typischer Weise vorhersehbaren Schaden. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, der Verletzung einer vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich erteilten Gewährleistung sowie solche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

12. Gesetzliche und andere Bestimmungen

Im Falle der Erweiterung oder Einschränkung der vertraglichen Verpflichtungen des Lieferanten aufgrund der Verabschiedung oder Änderung eines Gesetzes oder einer Verordnung, Regelung oder einer Satzung mit Gesetzeskraft nach dem Datum des Angebots des Lieferanten, welche sich auf die Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten aus dem Vertrag auswirkt, werden der Vertragspreis und die Lieferzeit entsprechend angepasst und/oder wird die Erfüllung des Vertrages ausgesetzt oder gegebenenfalls beendet. Eine Preisanpassung erfolgt dann nicht, wenn die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Vertragesdurchgeführt werden soll.

Soweit dies nicht nach geltendem Recht erforderlich ist, ist der Lieferant nicht verantwortlich für die Einsammlung, Behandlung, Rückgewinnung oder Entsorgung der Produkte oder irgendeines Teils der Produkte, sofern diese nach dem Gesetz als "Abfall" gelten oder irgendwelcher Gegenstände, für welche die Produkte oder irgendein Teil der Produkte Ersatzteile darstellen, ist der Lieferant nach geltendem Recht (einschließlich Abfallrecht hinsichtlich elektrischer und elektronischer Geräte, EU-Richtlinie 2002/)&7EC (WEEE) sowie entsprechender Gesetze in den EU-Mitgliedsstaaten)verpflichtet, Produkte oder irgendwelche Teile der Produkte als "Abfall" zu entsorgen, wird der Besteller – sofern er hieran nicht nach geltendem Recht gehindert ist – dem Lieferanten zusätzlich zum Vertragspreis entweder die reguläre Gebühr des Lieferanten für die Entsorgung dieser Produkte oder falls es eine solche reguläre Gebühr beim Lieferanten nicht gibt, die Kosten des Lieferanten (einschließlich sämtlicher Bearbeitungs-, Transport- und Verwertungskosten sowie einen angemessenen Gemeinkostenzuschlag) für die Entsorgung dieser Produkte zu zahlen.

Die Mitarbeiter des Bestellers werden, solange sie sich auf dem Gelände des Lieferanten befinden, den geltenden Betriebsregelungen des Lieferanten und den angemessenen Weisungen des Lieferanten entsprechen, insbesondere den Regelungen und Anweisungen betreffend Sicherheit und Hygiene.

13. Einhaltung der Gesetze

Der Besteller bestätigt, dass der Empfang und die Verwendung von Hardware, Software, Leistungen und Technologie durch ihn allen jeweils geltenden Gesetzen , Regelungen, Verordnungen und Vorschriften in Bezug auf Import, Exportkontrolle und Sanktionen, in deren jeweils geltenden Fassungen – einschließlich, jedoch ohne Beschränkung dieser Gesetze, Regelungen, Verordnungen und Vorschriften in den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und in den Jurisdiktionen, in denen der Lieferant und der Besteller ihren Sitz haben oder aus denen gegebenenfalls Lieferungen erfolgen – sowie den Bedingungen aus allen damit verbundenen Erlaubnissen, Genehmigungen, allgemeinen Lizenzen oder Lizenzfreistellungen unterliegt.

Der Besteller wird die Hardware, Software oder Technologie keinesfalls in Verletzung diese geltenden Gesetze Regelungen, Verordnungen oder Vorschriften oder der Bedingungen damit verbundener Lizenzen, Genehmigungen oder Lizenzfreistellungen verwenden, übertragen ,freigeben, exportieren oder Reexportieren. Der Besteller verpflichtet sich des Weiteren, keine Tätigkeiten auszuüben, wodurch der Lieferant oder eines seiner verbundenen Unternehmen der Gefahr einer Strafe nach den Gesetzen bzw. Vorschriften eine entsprechenden Jurisdiktion ausgesetzt würde, wonach ungehörige Zahlungen, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Schmiergelder an Mitarbeiter einer Regierung, Behörde, Einrichtung oder entsprechender Unterabteilungen an politische Parteien oder Funktionäre politischer Parteien oder Kandidaten für öffentlicher Ämter, oder an Mitarbeiter von Kunden oder Lieferanten verboten sind.

Der Besteller verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden rechtlichen, ethischen und sonstigen Vorschriften.

14. Verzug, Insolvenz und Kündigung

Der Lieferant ist unbeschadet anderer ihm zustehenden Rechte berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise dem Besteller gegenüber fristlos schriftlich zu kündigen, wenn der Besteller mit der Erfüllung einer seiner Vertragspflichten in Verzug ist und nicht innerhalb von dreißig Tagen nach schriftlicher Verzugsanzeige durch den Lieferanten entweder Abhilfe hierfür schafft, sofern eine solche Abhilfe innerhalb der genannten Frist in angemessener Weise möglich ist, oder sofern eine Abhilfe innerhalb der Frist nicht möglich ist, Maßnahmen zur Abhilfe des Verzugs ergreift.

15. Ergänzende Bedingungen

Soweit die Produkte ein Leitsystem umfassen, gelten für das Leitsystem und die damit verbundenen Leistungen ausschließlich die zusätzlichen Bedingungen des Lieferanten für die Lieferung von Leitsystemen und damit verbundenen Leistungen. Diese zusätzlichen Bedingungen haben Vorrang vor diesen allgemeinen Lieferbedingungen. Kopien können bei Bedarf beim Lieferanten angefordert werden.

16. Verschiedenes

Ein Verzicht durch eine Partei im Hinblick auf eine Verletzung oder Nichterfüllung oder auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf sowie eine regelmäßige Verhaltensweise stellt keinen fortgesetzten Verzicht im Hinblick auf eine andere Verletzung oder Nichterfüllung oder ein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf dar, sofern ein solcher Verzicht nicht in einem von der zu bindenden Partei unterzeichneten Schriftstück festgehalten wird. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Ziffer, eines Absatzes oder einer anderen Bestimmung des Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon nicht berührt.

Die Parteien verpflichten sich im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit eine Bestimmung, diese durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Der Besteller kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten abtreten. Der Lieferant schließt den Vertrag als Hauptvertragspartner ab.

Der Besteller bestätigt, sich im Hinblick auf die ordnungsgemäße Vertragserfüllung nur an den Lieferanten zu wenden. Die nach diesem Vertrag gelieferten Produkte und erbrachten Leistungen werden nicht zur Nutzung in irgendwelchen nuklearen oder damit verbundenen Anwendungen verkauft bzw. sind nicht für diese Nutzung bestimmt.

Der Besteller nimmt die Produkte und Leistungen mit der vorstehenden Einschränkung an, verpflichtet sich, diese Einschränkung schriftlich an alle Späteren Käufer bzw. Nutzer weiterzugeben und verpflichtet sich, den Lieferanten und die verbundenen Unternehmen des Lieferanten von sämtlichen Ansprüchen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Prozesse, Urteilen und Schadenersatzforderungen – einschließlich des Ersatzes von beiläufig entstandenem Schaden und Folgeschaden – infolge der Nutzung der Produkte oder der Leistungen in irgendwelchen nuklearen oder damit verbundenen Anwendungen freizustellen, zu verteidigen oder schadlos zu halten, unabhängig davon, ob der jeweilige Anspruch auf unerlaubte Handlung, Vertrag oder einer sonstigen Grundlage basiert, einschließlich Behauptungen, dass die Haftung des Lieferanten auf Fahrlässigkeit oder Gefährdungshaftung beruht.

Der Vertrag unterliegt in jeder Hinsicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts­übereinkommens von 1980. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag ist Coburg. Der Lieferant kann den Besteller jedoch auch am Sitz des Bestellers verklagen.

Die Überschriften über den Ziffern und Absätzen des Vertrages dienen nur der Erleichterung und bleiben bei der Auslegung unberücksichtigt. Sämtliche Mitteilungen und Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Schriftform.